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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 28.07.2011
9 A 3272/10 -

Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet

Fahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens aus formalen Gründen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein gegen einen Fahrradfahrer verhängtes Verbot zum Führen führerscheinfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr unzulässig war. Dem Mann, der mit einem Blutalkoholgehalt von 3 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war, wurde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Da ihm für die Vorlage des Gutachtens keine Frist gesetzt wurde, ist das von der Stadt verhängte Fahrverbot aus formalen Gründen rechtswidrig.

Im zugrunde liegenden Fall war dem Kläger im Jahr 2002 die Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung entzogen worden, nachdem er mit einem Blutalkoholgehalt von knapp 1,7 Promille einen Verkehrsunfall verursacht hatte.

Region Hannover untersagt Führen von führerscheinfreien Fahrzeuge im Straßenverkehr

Im September 2009 befuhr er mit einem Blutalkoholgehalt von etwas mehr als 3 Promille mit dem Fahrrad eine öffentliche Straße. Die Region Hannover überprüfte daraufhin die Fahreignung des Klägers und forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Weil der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, untersagte die Region Hannover ihm, führerscheinfreie Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen.

Verhängtes Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, rechtswidrig

Das Gericht gab der Klage statt, weil die Region Hannover die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen - anders als im Gesetz vorgesehen - nicht mit einer Frist versehen hatte. Die Behörde hatte den Kläger lediglich aufgefordert, das Gutachten "unverzüglich" vorzulegen, was das Gericht nicht als Bestimmung einer Frist ansah. Das führt dazu, dass das gegen den Kläger verhängte Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen, rechtswidrig ist, ohne dass es auf die Fragen ankäme, ob die Behörde die Vorlage eines solches Gutachten zu Recht verlangen durfte und ob die Weigerung des Klägers, ein solches Gutachten vorzulegen, ein solches Verbot gerechtfertigt hätte.

Die Region Hannover ist durch diese Entscheidung nicht gehindert, den Kläger erneut - diesmal unter Beachtung der Formalien - aufzufordern, ein Gutachten vorzulegen. Das Gericht müsste dann - sofern es wieder zu einem Verbot kommen und der Kläger sich dagegen gerichtlich wehren sollte - die Fragen klären, die es in dieser Verhandlung offen lassen konnte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.07.2011
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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