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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 24.10.2019
1 K 221/18 -

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig

Verhalten lässt auf fehlende erforderliche charakterliche Eignung schließen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und Vorgesetzten gerechtfertigt ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 32-Jährige aus Köln wurde im Dezember 2017 aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen, weil er nicht über die erforderliche charakterliche Eignung verfüge. Zur Begründung verwies das Polizeipräsidium unter anderem darauf, dass der Kläger im Rahmen der Fahrtkostenerstattung angegeben hatte, in Aachen zu wohnen, obwohl er tatsächlich über einen Erstwohnsitz in Köln verfügte. Zudem habe er sich als Bundespolizist ausgegeben und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren lassen, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen habe. Er habe Kollegen und Vorgesetzte über sein Alter und seinen beruflichen Werdegang getäuscht.

VG: Annahme einer fehlenden persönlichen Eignung nicht zu beanstanden

Die gegen die Entlassung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht Aachen aus, dass die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung des Klägers nicht zu beanstanden sei. Die unzutreffenden Angaben bei den Anträgen auf Fahrtkostenerstattung ließen den Rückschluss zu, dass der Kläger nicht mit der erforderlichen Genauigkeit arbeiten könne. Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Vorgängen stelle jedoch einen wesentlichen Aspekt der polizeilichen Arbeit dar. Der Kläger habe zudem in erheblichem Maße gegenüber Kommilitonen und anderen Personen unwahre Tatsachen über seinen beruflichen Werdegang und seine polizeilichen Erfahrungen geäußert, die letztlich bei diesen ein wahrheitswidriges Persönlichkeitsbild des Klägers hervorgerufen haben. Sein Vorbringen, er sei von Kollegen und Vorgesetzten möglicherweise missverstanden worden, überzeugte das Gericht nicht. Vielmehr habe sein Verhalten in seinem Umfang notorische Züge erreicht und hebe sich besonders dadurch hervor, dass er über Jahre hinweg sowohl im beruflichen als auch privaten Bereich unwahre Tatsachen behauptet habe und sich damit habe hervorheben wollen. Dem gegenseitigen Vertrauen unter Kollegen komme im Polizeidienst eine besondere Wertigkeit zu, da diese Tätigkeit mit erheblichen Gefahrensituationen verbunden sein könne, in denen die Aufrichtigkeit der Beamten eine herausragende Rolle spiele.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2019
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen/ra-online (pm/kg)

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