wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 19.08.2010
S 29 AS 981/10 ER -

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen

Abbruch der Schulausbildung aus finanziellen Gründen würde Verstoß gegen Würde des Menschen darstellen

Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen.

Der 16jährige Antragsteller aus der Wetterau bezieht Hartz IV-Leistungen und besucht ein Gymnasium, das 8,4 km von seinem Wohnort entfernt liegt. Er muss öffentliche Verkehrsmittel benutzen, um zur Schule zu gelangen.

Hintergrund

Bis zur 10. Klasse übernahm das Land die Schülerbeförderungskosten, für die weitergehende schulische Ausbildung ist im Hessischen Schulgesetz aber keine Förderung mehr vorgesehen. Schüler, die bei den Eltern wohnen, erhalten zudem kein Bafög. Auch das Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) sieht für Schülerbeförderungskosten keine ausdrückliche Regelung vor. Deshalb hatte das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28. Oktober 2009 (Az.: B 14 AS 44/08 R) in einem vergleichbaren Fall noch einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten nach dem SGB II abgelehnt. Das Urteil bezog sich allerdings auf eine Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar 2010 zur Verfassungswidrigkeit der Regelsätze. Das Verfassungsgericht hatte seinerzeit festgestellt, dass Hartz IV-Empfänger einen Anspruch auf die Übernahme eines unvermeidbaren Mehrbedarfs haben, der immer wieder auftritt.

Erwerbsfähiger Hilfebedürftiger erhält Leistungen für Mehrbedarf, wenn unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht

Der Gesetzgeber hat die Vorgaben des Gerichts mittlerweile teilweise umgesetzt, indem in § 21 Abs.6 SGB II mit Wirkung zum 3. Juni 2010 eine Regelung eingeführt wurde, wonach ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger dann Leistungen für einen Mehrbedarf erhält, wenn im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Dies hat das Sozialgericht jetzt für die Schülerbeförderungskosten angenommen.

Bildung als Schlüsselrolle in der Gesellschaft

Bildung komme in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle zu. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sei sie zudem ein wesentlicher Faktor bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und vermeide hierdurch auch eine fortgesetzte Hilfebedürftigkeit. Es verstoße daher gegen die Würde des Menschen nach Art. 1 Grundgesetz, wenn der Antragsteller gezwungen wäre, die Schulausbildung aus finanziellen Gründen abzubrechen.

Arge muss Monatskarte bezahlen

Die Arge muss dem Antragsteller nun in Zukunft 48,- Euro zusätzlich pro Monat für eine Monatskarte zahlen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.08.2010
Quelle: SG Gießen/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/SG-Giessen_S-29-AS-98110-ER_Hartz-IV-Arge-muss-Schuelermonatskarte-ab-der-11-Klasse-zahlen.news10143.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 10143 Dokument-Nr. 10143

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.