Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellte mit Bescheid fest, dass die Betreuungskraft als abhängig Beschäftigte der Wohnungsbaugenossenschaft der Sozialversicherungspflicht unterliege.

Betreuungstätigkeit wird nicht im Auftrag und auf Rechnung der Bewohner sondern für Wohnungsbaugenossenschaft erbracht

Die hiergegen von der Genossenschaft erhobene Klage hat das Sozialgericht Dortmund abgewiesen. Es handele sich um eine abhängige Beschäftigung, weil die Betreuungskraft in der Seniorenwohnanlage ihre Leistungen nach Maßgabe des Miet- und Betreuungsvertrages zwischen der Klägerin und den Bewohnern erbringe und es sich somit nicht um eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit handele. Die beigeladene Betreuungskraft trete den Bewohnern der Anlage wie eine Bedienstete der Klägerin gegenüber, z.B. wenn sie über die Organisation des Einzuges oder die Handhabung und Nutzung vorhandener Einrichtungen in der Seniorenwohnanlage berate. Sie erbringe ihre Betreuungstätigkeit und auch die Freizeitangebote nicht im Auftrag und auf Rechnung der Bewohner, sondern allein für die Klägerin.

Betreuungskraft tritt im Gesamtbild kaum als selbstständige Unternehmerin auf

Entscheidend für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sei die Eingebundenheit der Betreuungskraft in den Betrieb der Klägerin und ihre „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin. Schließlich trete die Betreuungskraft, die ansonsten mit einer halben Stelle bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sei, nach ihrem Gesamtbild mangels eigenem Betriebssitz, Eigenwerbung, Internetpräsenz, nennenswerten weiteren Auftraggebern etc. kaum als selbstständige Unternehmerin auf.

Vereinbarung einer freien Mitarbeit unter Verzicht auf Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall nicht entscheidend

Auf die getroffene Vereinbarung einer freien Mitarbeit unter Verzicht auf Entgeltfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall komme es nicht an, weil sie infolge entsprechender Arbeitnehmerrechte den tatsächlichen Verhältnissen und dem Gesamtbild der Tätigkeit der Betreuungskraft nicht entspreche. Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.03.2012, Az.: S 34 R 898/10