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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 30.09.2008
1 A 2/08 -

Kein kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang für die Verwertung von Bioabfällen

Berufung der Stadt St. Wendel erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf die Berufung der Stadt St. Wendel entschieden, dass die saarländischen Gemeinden nicht verpflichtet sind, dem Entsorgungsverband Saar die in ihrem Gebiet anfallenden Bioabfälle zur Verwertung zu überlassen, wenn sie hinsichtlich des Einsammelns, des Beförderns und der Verwertung der Bioabfälle aus dem Entsorgungsverband ausscheiden.

Die Stadt St. Wendel war mit Wirkung ab dem 1.1.2000 hinsichtlich des Einsammelns und Beförderns von Restmüll und Bioabfällen aus dem Entsorgungsverband ausgeschieden und hatte diesem im Jahr 2005 mitgeteilt, dass sie die von ihr eingesammelten Bioabfälle ab 2006 nicht mehr anliefern, sondern selbst einer Verwertung zuführen werde. Der beklagte Verband widersprach diesem Vorhaben und vertrat die Auffassung, dass die Gemeinden nach der Gesetzeslage hinsichtlich der Verwertung von Bioabfällen ebenso wie hinsichtlich der Entsorgung des Restmülls einem Anschluss- und Benutzungszwang unterlägen. Auf die hieraufhin zur Klärung der Rechtslage seitens der Stadt St. Wendel erhobene - in erster Instanz erfolglos gebliebene - Feststellungsklage hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes nunmehr entschieden, dass die Verwertung von Bioabfällen - nach den maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar und des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - zu den Aufgaben der örtlichen Abfallentsorgung gehöre. Den saarländischen Gemeinden sei daher die Möglichkeit eröffnet, selbst eingesammelte verwertbare Bioabfälle eigenverantwortlich einer Verwertung zuzuführen, wenn sie insoweit aus dem beklagten Verband ausschieden. Allerdings dürften die Gemeinden zu dem Zweck der Bioabfallverwertung keine eigenen Bioabfallbehandlungsanlagen errichten und betreiben, sondern seien nach den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, die Verwertung im Wege der Auftragsvergabe durch einen Bioabfallbehandler durchführen zu lassen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.10.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OVG des Saarlandes vom 08.10.2008

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