wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom 11.08.2015
3 A 224/14 -

PKW-Sicherstellung durch Polizei: PKW-Eigentümer muss Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung aufgrund offenen Fensters tragen

Offenes Fenster birgt Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände

Stellt die Polizei ein PKW sicher, weil aufgrund eines offenen Fensters die Gefahr des Diebstahls des Fahrzeugs oder darin befindlicher Gegenstände besteht, so muss der Fahrzeugeigentümer die Abschleppkosten übernehmen. Dabei trifft die Polizei keine Nach­forschungs­pflichten bezüglich des Aufenthalts des Fahrzeugeigentümers oder der eventuell vorhandenen Sicherungen am Fahrzeug (Bsp.: Wegfahrsperre). Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ende Januar 2013 ließ die Polizei in Sachsen einen PKW zum Zwecke der Eigentumssicherung abschleppen, da das hintere rechte Fenster des Fahrzeugs offen war. Die Polizeibeamten versuchten zunächst erfolglos die Telefonnummer des Eigentümers des Fahrzeugs zu ermitteln. Mit Bescheid vom Februar 2013 sollte der Eigentümer nunmehr die Kosten des Abschleppvorgangs in Höhe von insgesamt 191,61 EUR zahlen. Er hielt dies für nicht rechtens und erhob Klage. Er führte unter anderem an, dass sein Fahrzeug über eine Wegfahrsperre verfügt habe, so dass die Gefahr eines Diebstahls nicht vorgelegen habe. Das Verwaltungsgericht Chemnitz wies die Klage ab und ließ zudem die Berufung nicht zu. Dagegen richtete sich der Antrag des Fahrzeugeigentümers.

Pflicht zur Tragung der Abschleppkosten zwecks Eigentumssicherung

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und ließ die Berufung daher nicht zu. Der Fahrzeugeigentümer habe die Kosten für das Abschleppen seines PKW gemäß § 29 Abs. 1 Satz 3 des Polizeigesetzes Sachsen (PolG) tragen müssen. Die Polizei sei berechtigt gewesen, dass Fahrzeug gemäß § 26 Abs. 1 PolG zwecks Eigentumssicherung abschleppen zu lassen und somit sicherzustellen. Geöffnete Fenster an Fahrzeugen können für Dritte zum Anlass genommen werden, Zugriff auf das Fahrzeug zu nehmen oder Gegenstände aus diesem zu entwenden. Die Polizei habe daher davon ausgehen dürfen, dass die Sicherstellung dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeugeigentümers entspreche.

Vorhandensein einer Wegfahrsperre unerheblich

Soweit der Fahrzeugeigentümer vortrug, dass sein Fahrzeug über eine Wegfahrsperre verfüge, hielt das Oberverwaltungsgericht dies für unbeachtlich. Es könne nicht verlangt werden, dass Polizeibeamte die Sicherungseinrichtungen sämtlicher Fahrzeuge und sich ständig fortentwickelnder technischer Standards allgemein kennen oder sich vor der Sicherstellung kundig machen, wie das Fahrzeug gesichert werden könnte. Dies sei mit dem Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr nicht vereinbar. Zudem schütze eine Wegfahrsperre nicht vor dem Diebstahl von im Fahrzeug befindlicher Gegenstände.

Keine Pflicht zur Ermittlung des Fahrzeugeigentümers

Die Polizei sei nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts zudem nicht verpflichtet, vor der Sicherstellung den Fahrzeugeigentümer zu ermitteln. Solche Ermittlungen führen meist zu nicht absehbaren zeitlichen Verzögerungen, die mit dem Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr durch die Polizei und zudem nur begrenzt zur Verfügung stehenden Polizeikräften nicht vereinbar sei. Eine vorherige Benachrichtigung des Halters sei nur erforderlich, wenn dieser geradezu in greifbarer Nähe sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2018
Quelle: Oberverwaltungsgericht Sachsen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 04.04.2014
    [Aktenzeichen: 3 K 515/13]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2016, 181Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2016, Seite: 181

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Sachsen_3-A-22414_PKW-Sicherstellung-durch-Polizei-PKW-Eigentuemer-muss-Abschleppkosten-zwecks-Eigentumssicherung-aufgrund-offenen-Fensters-tragen.news25458.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25458 Dokument-Nr. 25458

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.