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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.11.2012
1 A 1579/10 -

Nordrhein-Westfalen: Beamtete Lehrer erhalten für Klassenfahrten Reisekostenvergütung

Durchführung von Klassenfahrten darf nicht von Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig gemacht werden

Beamtete Lehrer in Nordrhein-Westfalen haben für die Teilnahme an Klassenfahrten einen Anspruch auf Reisekostenvergütung. Ein formularmäßig erklärter Verzicht auf eine solche Vergütung ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Oberstudienrat an einem Gymnasium im Sauerland, hatte im März 2008 eine Studienfahrt der Jahrgangsstufe 12 nach Italien geleitet. Der Schulleiter hatte die Fahrt als Schulveranstaltung genehmigt und dem Kläger die beantragte Dienstreisegenehmigung erteilt. In dem Antragsformular soll der Kläger durch Ankreuzen auf Reisekostenvergütung verzichtet haben. Im Juli 2008 machte der Kläger Reisekosten in Höhe von 334 Euro gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, geltend. Nachdem die Bezirksregierung die Zahlung der Reisekostenvergütung abgelehnt hatte, erhob der Kläger Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg. Dieses gab seiner Klage statt. Gegen diese Entscheidung legte das Land Berufung ein.

Beamtete Lehrer können grundsätzlich Reisekostenvergütung für Teilnahme an Klassenfahrten beanspruchen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies die Berufung jedoch zurück. In der Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass es unstreitig sei, dass beamtete Lehrer grundsätzlich für die Teilnahme an Klassenfahrten eine Reisekostenvergütung beanspruchen könnten. Das beklagte Land berufe sich auf die vom Lehrer abgegebene Verzichtserklärung. Das stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar. Das Land verstoße in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht , wenn es die Durchführung von Klassenfahrten, die nach den einschlägigen "Wanderrichtlinien" Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen seien, systematisch von einem Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig mache.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.11.2012
Quelle: Oberverwaltungsgericht/ra-online

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