In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Jahr 2023 darüber zu entscheiden, ob eine Verkaufsstelle eines Einzelhandelsbetriebs wegen des 25-jährigen Firmenjubiläums an einen Sonntag öffnen darf.

Zulässigkeit der Sonntagsladenöffnung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass ein 25-jähriges Firmenjubiläum eine Sonntagsladenöffnung gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG rechtfertigt. Dabei sei unerheblich, dass die Gesetzesbegründung lediglich von 50-, 75- und 100-jährigen Jubiläen spreche. Die Aufzählung sei nämlich exemplarisch und eben nicht abschließend.

Vorliegen eines "herausragenden Ereignisses"

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sei in dem 25-jährigen Firmenjubiläum ein "herausragendes Ereignis" im Sinne von § 5 Abs. 4 NLöffVZG zu sehen. Ein solches Ereignis komme nicht mit einer Häufigkeit vor, die ihm den "herausragenden" Charakter nehme.