wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2020
OVG 4 S 65.19 -

Zeigen rechts­extremistischer Tätowierungen begründet vorzeitige Beendigung des Lehrer­referen­dariats

Grobe Pflichtverletzung wegen fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Zeigt ein angehender Lehrer eine rechts­extremistische Tätowierung, so liegt darin eine grobe Verletzung der Ausbildungs- und Dienstpflichten. Wegen des damit einhergehenden fehlenden Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann das Referendariat vorzeitig beendet werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein angehender Lehrer in Brandenburg zeigte während einer schulischen Sportveranstaltung im Juli 2018 seinen nackten Oberkörper. Dieser wies großflächige Tätowierungen auf, welche der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. So war großflächig die SS-Losung "Meine Ehre heißt Treue" zu sehen. Der Schulleitung waren die Tätowierungen bekannt. Sie hatte den Referendar daher gebeten, diese nicht zu zeigen. Aufgrund des Zeigens der Tätowierungen wurde der Referendar mit sofortiger Wirkung aus dem Vorbereitungsdienst entfernt. Gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids ging der Referendar gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Potsdam wies sein Ansinnen zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Referendars. Er meinte unter anderem, er hätte zumindest vorher abgemahnt werden müssen.

Rechtmäßige vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies daher die Beschwerde des Referendars zurück. Die vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes sei rechtmäßig, weil der Referendar seine Ausbildungs- und Dienstpflichten grob verletzt habe. Zu den Pflichten eines Referendars gehöre, dass er sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. An der Verfassungstreue von Lehrern sei aufgrund ihrer Tätigkeit die gleichen oder zumindest ähnliche Anforderungen zu stellen wie an Beamte. Ein Lehrer müsse den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte der Verfassung vermitteln können.

Rechtsextremistische Tätowierungen bezeugen Abkehr von Verfassungsordnung

Eine Person, die sich Tätowierungen mit rechtsextremistischem Inhalt auf die Haut tätowieren lässt und diese weiterhin trägt, dokumentiere nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts in plakativer Weise ihr dauerhaftes Bekenntnis zu dieser Anschauung und damit ihre Abkehr von der Verfassungsordnung. Im vorliegenden Fall komme erschwerend hinzu, dass der Referendar die Tätowierungen gegenüber Angehörigen der Schulgemeinschaft gezeigt hat.

Kein Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts komme es auf eine vorherige Abmahnung nicht an. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung, deren Voraussetzung grundsätzlich eine Abmahnung ist. Auf die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen komme es hier nicht an.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.04.2020
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 27.11.2019
    [Aktenzeichen: VG 12 L 668/19]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-4-S-6519_Zeigen-rechtsextremistischer-Taetowierungen-begruendet-vorzeitige-Beendigung-des-Lehrerreferendariats.news28658.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28658 Dokument-Nr. 28658

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.