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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Gerichte in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet sind. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die das Sozialgericht Berlin betraf, teilweise auf.
Nach dem Gesetz gehören Gerichte nur zu den informationspflichtigen Stellen, soweit sie Verwaltungsaufgaben erledigen. Die im vorliegenden Fall begehrten Kontaktdaten der
Die Kontaktdaten des nichtrichterlichen Personals in den Geschäftsstellen unterliegen zwar grundsätzlich der Informationspflicht, sind aber als personenbezogene Daten geschützt. Sie müssen nach dem Informationsfreiheitsgesetz nur zugänglich gemacht werden, wenn die betroffenen Mitarbeiter zustimmen.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 14.07.2016
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online
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Dokument-Nr. 22903
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