wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.04.2007
OVG 12 B 2.05, OVG 12 B 19.06, OVG 12 B 16.07 -

OVG zu den Voraussetzungen des Familiennachzugs im Visa-Recht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren für das Recht der Visumserteilung bedeutsame Entscheidungen getroffen.

Im Falle des Nachzugs eines minderjährigen ledigen Kindes eines Ausländers, das bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, zum Zeitpunkt der Entscheidung diese Altersgrenze aber bereits überschritten hat, müssen sämtliche weiteren Nachzugsvoraussetzungen einschließlich der erforderlichen Sicherung des Lebensunterhalts sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahres als auch zum Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein. Soll in einem solchen Fall des Kindernachzugs der Nachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil erfolgen, ist die nach dem Aufenthaltsgesetz erforderliche alleinige Personensorge dieses Elternteils in analoger Anwendung von § 32 Abs. 3 AufenthG auch dann als gegeben anzusehen, wenn das maßgebliche Heimatrecht eine vollständige Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil nicht vorsieht.

Im Falle des Familiennachzuges kann der Ausländer, zu dem nachgezogen werden soll, den Lebensunterhalt für seine Familie einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes nur dann ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes bestreiten, wenn ihm rechnerisch kein Anspruch auf die Gewährung von öffentlichen Leistungen zusteht, die nicht auf Beitragsleistungen beruhen. Das maßgebliche Einkommen wird anhand der einschlägigen Vorschriften des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB II - errechnet. Dabei sind alle in § 11 Abs. 2 SGB II genannten Freibeträge einschließlich des sogenannten Erwerbstätigenfreibetrages (§§ 11 Abs. 2 Nr. 5, 30 SGB II) zu berücksichtigen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.05.2007
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 17/07 des OVG Berlin-Brandenburg vom 25.04.2007

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/OVG-Berlin-Brandenburg_OVG-12-B-205OVG-12-B-1906OVG-12-B-1607_OVG-zu-den-Voraussetzungen-des-Familiennachzugs-im-Visa-Recht~N4166

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 4166 Dokument-Nr. 4166

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.