Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 parkte ein Autofahrer sein Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz. Er legte den Behindertenparkausweis des Sohns seiner Beifahrerin auf das Armaturenbrett und ging mit ihr shoppen. Tatsächlich war der behinderte Sohn aber nicht anwesend. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer und seine Beifahrerin vom Amtsgericht Stuttgart wegen Missbrauchs von Ausweispapieren zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen diese Entscheidung legten beide Revision ein.

Keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der beiden Angeklagten und hob das erstinstanzliche Urteil daher auf. Zwar haben die beiden ein Ausweispapier im Sinne des § 281 StGB verwendet. Denn der Behindertenparkausweis sei von einer öffentlichen Stelle ausgestellt worden und sollte zudem die Personenidentität zwischen dem Besitzer und dem Inhaber der Urkunde dokumentieren. Die Angeklagten haben den Ausweis aber nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr genutzt.

Fehlende Täuschung im Rechtsverkehr schloss Strafbarkeit aus

Eine Täuschung im Rechtsverkehr liege nur dann vor, so das Oberlandesgericht weiter, wenn der für eine andere Person ausgestellte Ausweis dazu benutzt wird, den Irrtum zu erwecken, der Benutzer des Ausweises sei auch der Inhaber des Ausweises (BGH, Urt. v. 05.04.1961 - 2 StR 71/76 = BGHSt 16, 33). Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Denn der angeklagte Fahrer habe nicht zwingend vorgegeben, auch Inhaber des Parkausweises gewesen zu sein. Insofern sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Parkerleichterung nicht nur für den Behinderten als Selbstfahrer gilt, sondern auch für den ihn befördernden Fahrer. Daher habe der Fahrer nicht darüber getäuscht, Inhaber des Behindertenparkausweises gewesen zu sein, sondern nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Darin liege jedoch keine Identitätstäuschung.