In dem zugrunde liegenden Fall war ein 82-jähriger Patient mit starken Rückenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der zu 70 Prozent schwerbehinderte Mann behauptete, nach der Einlieferung in das Krankenhaus nachts aus dem Bett gefallen zu sein. Dadurch sei sein zuvor sanierter Zahnapparat beschädigt worden, ferner habe er mehrere Rippenfrakturen sowie eine Gehirnerschütterung erlitten.

Verschulden des Krankenhauses nicht zu erkennen – Nachtschwester kontrollierte Zimmer regelmäßig

Bei der gerichtlichen Beweisaufnahme stellte sich jedoch heraus, dass die Nachtschwester insgesamt drei Mal das Zimmer des Patienten aufgesucht hatte und diesen dabei jeweils friedlich im Bett schlafend angetroffen hatte. Selbst bei einem vierten Kontrollgang gegen 5.30 Uhr lag der Patient im Bett. Deshalb vermochten die Schleswiger Richter kein Verschulden des Krankenhauses zu erkennen und wiesen die Schadensersatzklage des älteren Bürgers ab.

Allgemeines Lebensrisiko

Dass jemand nachts aus dem Bett fällt, kann grundsätzlich auch allgemeines Lebensrisiko sein, das von einem Krankenhausträger mit dem angestellten Personal nicht voll beherrschbar ist, so die Begründung des Gerichts.

Präventive Anordnung von Sicherungsmaßnahmen ohne Einwilligung nicht zulässig

Eine körperliche Fixierung durch ein Bettgitter oder eine präventive Anordnung von Medikamenten als Sicherungsmaßnahme darf nicht ohne Einwilligung des Patienten geschehen. Da eine körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt ist, sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen nur dann zulässig, wenn sie zum Wohl des Patienten erforderlich sind und nicht durch andere pflegerische Maßnahmen verhindert werden können.