In dem zugrunde liegenden Fall verlangte die Mieterin von Gewerberäumen im Oktober 2010 von ihrer Vermieterin den Einbau doppelt verglaster Schaufensterscheiben. Die Mieterin betrieb in den angemieteten Räumen ein Friseurgeschäft und beklagte sich darüber, dass es durch die vorhandene Einfachverglasung zu einem Wärmeverlust und somit zu höheren Heizkosten kam. Nachdem sich die Vermieterin weigerte dem Verlangen der Mieterin nachzukommen, erhob die Mieterin Klage auf Feststellung, dass sie ihre Miete um 40 % mindern dürfe.

Kein Recht zur Mietminderung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied gegen die Mieterin. Ihr habe kein Recht zur Mietminderung zugestanden. Denn die Einfachverglasung habe keinen Mangel der Mietsache im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dargestellt.

Wärmeverlust stellte keinen Mangel dar

Soweit es durch die Einfachverglasung zu einem Wärmeverlust kam, damit eine stärkere Beheizung erforderlich war und somit höhere Heizkosten entstanden, sah das Oberlandesgericht darin keinen Mangel der Mietsache (vgl. Kammergericht, Urteil v. 21.05.2012 - 8 U 217/11 = ZMR 2012, 858 = MDR 2012, 1154 = KGR 2008, 682; LG Hamburg, NJW-RR 1988, 907). Etwas anderes könne jedoch dann gelten, wenn es etwa durch einen fehlerhaften Einbau der Einfachverglasung zu einem zusätzlichen Wärmeverlust kommt. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

Kein Mietmangel durch Vorhandensein der Einfachverglasung

Die Einfachverglasung als solche habe nach Ansicht des Oberlandesgerichts ebenfalls keinen Mietmangel dargestellt. Sie sei zwar zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes in den 1980er Jahren bereits unüblich gewesen. Jedoch habe die Einfachverglasung der damals gültigen Wärmeschutzverordnung entsprochen.