wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009
6 U 58/09 -

OLG Oldenburg: Notar muss über Schenkungssteuer aufklären

Bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ist auf mögliche Steuerpflichten hinzuweisen

Bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages hat der Notar die Vertragspartner auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der Schaden bemisst sich nach der Höhe der angefallenen Schenkungssteuer. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: Ein Vater wollte sein Grundstück zu je 1/2 seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Sie wandten sich an einen Notar, der den Übertragungsvertrag auch beurkundete. Die Schwiegertochter hatte dann aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater Schenkungssteuer in Höhe von rund 2250,- € zu zahlen. Weil der Notar nicht über den Anfall der Schenkungssteuer aufgeklärt hatte, verklagte die Schwiegertochter diesen auf Schadensersatz. Sie argumentierte: Hätte sie von dem Anfall der Schenkungssteuer gewusst, hätte der Schwiegervater das gesamte Grundstück zunächst seinem Sohn geschenkt. Dieser hätte dann erst in einem zweiten Schritt die Hälfte des Grundstücks auf sie übertragen, wobei dann unter Eheleuten keine Schenkungssteuer angefallen wäre.

Das Landgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin gab das Oberlandesgericht der Klägerin Recht. Grundsätzlich bestehe zwar keine Verpflichtung eines Notars über steuerliche Folgen eines Grundstückgeschäftes aufzuklären. Eine Ausnahme gelte jedoch nach dem Erbschaftssteuerrecht. Bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden habe der Notar auf mögliche Steuerpflichten hinzuweisen. Bei der Bemessung des Schadens müsste sich die Klägerin jedoch die ersparten Notarkosten für eine zweite Beurkundung anrechnen lassen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 27.07.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 13.07.2009

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Oldenburg_6-U-5809_OLG-Oldenburg-Notar-muss-ueber-Schenkungssteuer-aufklaeren.news8207.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 8207 Dokument-Nr. 8207

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.