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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 24.11.2011
2 U 98/11 -

Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch

Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar

Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall kam es aufgrund von Bauarbeiten zu einer Beschädigung eines Stromkabels. Dies hatte einen Stromausfall bei einem Unternehmen zur Folge, welches mittels Computertechnik Blech- und Kunststoffteile plante. Die Maschinen des Unternehmens waren nach der Stromunterbrechung angesichts der Veränderung der sie steuernden und auf Datenträgern gespeicherten Software nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es machte daher klageweise Schadenersatz gegen die Baufirma geltend. Das Landgericht Osnabrück gab der Klage statt. Es meinte, dass dem Kläger ein Schadenersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 zugestanden habe, da durch die Zerstörung der Daten wegen des Stromausfalls eine Eigentumsverletzung vorgelegen habe. Dagegen richtete sich die Berufung der Baufirma. Ihrer Meinung nach, liege keine Eigentumsverletzung vor, da die zerstörten Daten lediglich neu heruntergeladen werden mussten.

Eigentumsverletzung lag vor

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte das Urteil des Landgerichts. Dem Kläger habe ein Anspruch auf Schadenersatz zugestanden. Dass die Dateien lediglich neu heruntergeladen werden mussten, habe für die Annahme einer Eigentumsverletzung keine Rolle gespielt. Denn der betroffene Datenträger mit dem darin verkörperten Programm sei eine körperliche Sache gewesen und durch die Veränderung der Software sei das Eigentum am Datenträger verletzt gewesen. Eine Eigentumsverletzung liege vor, wenn die Magnetisierung von Speichermedien modifiziert werde, in dem die auf diesen Datenträgern gespeicherten Informationen verändert oder gelöscht werden. Dies sei hier aufgrund des Stromausfalls der Fall gewesen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.03.2013
Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • CR 2012, 77Zeitschrift: Computer und Recht (CR), Jahrgang: 2012, Seite: 77
  • MDR 2012, 403Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2012, Seite: 403

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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