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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat den Halter eines Fahrzeugs zur Zahlung von Schadensersatz an den Unfallgegner verurteilt. Der Wagen des Beklagten war auf einer Autobahn mit mindestens 160 km/h mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. An der Unfallstelle galt eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Der Unfallgegner hatte diese eingehalten. Auf dessen Klage stellte das Gericht eine Mithaftung des Beklagten von 25 % fest.
Das Gericht führte dazu aus, dass es sich für den Beklagten nicht um einen unabwendbaren
Ein "Idealfahrer" fahre nicht schneller als
Der deutsche Gesetzgeber habe diese Erkenntnis nicht in eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen umgesetzt. Er sei stattdessen bei der bloßen Empfehlung der Richtgeschwindigkeits-Verordnung aus dem Jahr 1978 stehen geblieben. Aus dieser gesetzgeberischen Entscheidung ergebe sich, dass allein aus der Nichtbeachtung dieser Verordnung kein Schuldvorwurf abzuleiten sei.
Bei der Auslegung des Begriffs des unabwendbaren Ereignisses berücksichtige die Rechtsprechung aber das dieser Empfehlung zugrunde liegende Erfahrungswissen, dass sich durch eine höhere Geschwindigkeit als 130 km/h die Unfallgefahren auf der
Aus diesem Grund kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Nichteinhaltung der
Insgesamt sei also die
Allerdings lasse dieses
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.04.2011
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Nürnberg (vt/we)
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Dokument-Nr. 11342
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