wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.10.2020
13 U 3078/20 -

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

Vorliegen eines Mietmangels und Kündigungs­ausschlusses

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungs­ausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Betreiber einer Gaststätte in Bayern in der Zeit von März bis Ende Mai 2020 diese schließen. Da er in dieser Zeit keinen Umsatz erzielen konnte, stellte er für die Monate Mai und Juni 2020 seine Mietzahlungen ein. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass eine fristlose Kündigung auszusprechen und schließlich eine Klage auf Räumung und Herausgabe der Gewerberäume zu erheben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab der Klage statt. Dagegen legte der Mieter Berufung ein und beantragte zugleich die Einstellung der Zwangsvollstreckung.

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied zu Gunsten des Mieters und bejahte daher den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung. Das Landgericht habe sich nicht mit der Frage befasst, ob die öffentlichen-rechtlichen Regelungen zum Infektionsschutz nach bürgerlichem Recht zu einem Wegfall der Mietzahlungspflicht für die Zeit des Lockdowns geführt habe. Es werde jedenfalls mit beachtlichen Gründen vertreten, dass die Schließung einer Gaststätte aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften einen Mietmangel darstelle und der Mieter daher von der Entrichtung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB befreit sei.

Kündigungsausschluss während Pandemiezeit

Nach Auffassung des Oberlandesgericht komme zudem ein Kündigungsausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dazu genüge die Glaubhaftmachung des Zusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und der Nichtleistung der Miete. Die Vorschrift verlange dagegen nicht den Nachweis, dass der Mieter die geschuldete Miete möglicherweise aus sonstigen Quellen als den laufenden gewerblichen oder sonstigen Einkünften aufbringen könnte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.01.2021
Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.09.2020
    [Aktenzeichen: 14 O 845/20]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2020, 1625Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2020, Seite: 1625
  • MDR 2021, 56Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2021, Seite: 56

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Nuernberg_13-U-307820_Einstellung-der-Zwangsvollstreckung-wegen-moeglichen-Wegfalls-der-Mietzahlungspflicht-nach-pandemiebedingten-Lockdowns.news29689.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 29689 Dokument-Nr. 29689

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.