wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.12.2013
9 U 543/12 -

Fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche wegen auf Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage

Bauwerkseigenschaft der Solaranlage bei Verjährungsfrist entscheidend

Für eine auf dem Dach einer Tennishalle installierten Photovoltaikanlage gilt die fünfjährige Verjährungsfrist, wenn die Anlage fest mit der Tennishalle verbunden ist, sich wesentliche Teile der Anlage im Innenraum der Halle befinden und die Anlage für den Gebäudebestand und die Nutzung als Tennishalle von baulicher Bedeutung ist. In diesem Fall gilt die Solaranlage als Bauwerk im Sinne von § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 wurde gegen eine Baufirma Klage erhoben wegen einer mangelhaften Photovoltaikanlage. Die Anlage wurde mehr als drei Jahre zuvor im Auftrag der Klägerin auf eine bestehende Tennishalle montiert. Für die Solarmodule wurde auf dem Dach eine Unterkonstruktion errichtet und mit dem Gebäude fest verbunden. Für die aufwändige Verkabelung wurden Kabelkanäle in das Innere der Tennishalle gelegt, wo die Baufirma einen Wechselrichter installiert hatte. Die Kanäle mussten dauerhaft regendicht in die bestehende Dachdeckung eingefügt werden. Im Innenraum befand sich zudem die mit dem Wechselrichter und den Solarmodulen verkabelte Steuerungs- und Kontrollanlage. Die Baufirma hielt etwaige Mängelansprüche für verjährt. Das Landgericht Passau wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Keine Verjährung der Mängelansprüche

Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Klägerin stehe wegen Mängel an der Photovoltaikanlage Mängelansprüche zu. Diese seien nicht verjährt, weil es sich bei der Anlage um ein Bauwerk handele und somit die Frist von fünf Jahren gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB gelte.

Bauwerkseigenschaft der Solaranlage

Ausgehend von den hier vorliegenden Gegebenheiten wertete das Oberlandesgericht die Solaranlage als Bauwerk. Denn die Anlage könne nicht ohne größere Schwierigkeiten wieder demontiert werden. Die feste Verbindung der Solaranlage mit dem Bauwerk, die Innenraumnutzung wesentlicher Teile der Anlage und die bauliche Bedeutung der Anlage für den Gebäudebestand und seine Nutzung als Tennishalle machen die Anlage selbst zu einem Bauwerk.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.01.2018
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Passau, Urteil vom 03.01.2012
    [Aktenzeichen: 3 O 527/11]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • BauR 2014, 720Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (BauR), Jahrgang: 2014, Seite: 720
  • NJW 2014, 867Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2014, Seite: 867
  • NZBau 2014, 177Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau), Jahrgang: 2014, Seite: 177

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_9-U-54312_Fuenfjaehrige-Verjaehrungsfrist-fuer-Maengelansprueche-wegen-auf-Dach-einer-Tennishalle-installierten-Photovoltaikanlage.news25410.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25410 Dokument-Nr. 25410

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.