wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.11.2017
29 U 4850/16 -

Werbung mit kostenfreiem von "Patientenberatern" durchgeführtem Eignungscheck für Augenlaseroperation ist nicht wettbewerbswidrig

Wettbewerbsverstoß bei Durchführung des Eignungschecks durch Ärzte

Es ist wett­bewerbs­rechtlich zulässig mit der kostenlosen Durchführung von Eignungschecks für eine Augenlaseroperation zu werben, wenn diese nicht von Ärzten vorgenommen wird. Wird der Eignungscheck von "Patientenberatern" durchgeführt, so versteht der Verbraucher dies nicht dahingehend, dass Ärzte die Maßnahme vornehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin eines Augenlaserzentrums in München warb mit der kostenlosen Durchführung eines Eignungschecks. Dabei wurden von "speziell geschulten Patientenberatern" unter anderem die Augendaten des Interessenten gemessen. Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen hielt die Werbung für wettbewerbsrechtlich unzulässig und verlangte im März 2016 das Unterlassen der Werbung. Nach Meinung des Vereins werde der Eignungscheck durch Ärzte durchgeführt, zumindest aber entstehe der Eindruck, dass Ärzte die Maßnahme vornehmen. Da sich die Betreiberin des Augenlaserzentrums weigerte dem Unterlassungsbegehren nachzukommen, erhob der Verein Klage. Das Landgericht München I gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Beklagten.

Kein Anspruch auf Unterlassung der Werbung

Das Oberlandesgericht München entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dem Kläger stehe der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht zu.

Zulässige Werbung mit kostenlosem Eignungscheck von Nichtärzten

Die Werbung mit der kostenlosen Durchführung des Eignungschecks sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht. Eine Unzulässigkeit hätte sich aus § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) ergeben, wenn der Eignungscheck von Ärzten vorgenommen würde oder durch die Werbung der Eindruck entstanden wäre, dass die Maßnahme von Ärzten vorgenommen werde. Beides sei aber nicht der Fall. Die Beklagte habe durch die Information, dass speziell geschulte Patientenberater den Eignungscheck durchführen, für die Verbraucher kenntlich gemacht, dass keine Ärzte die Maßnahme durchführen. Ohnehin seien die Verbraucher seit Jahren daran gewöhnt, dass zahlreiche Optiker kostenlose Augenmessungen als Service anbieten. Die Feststellung der grundsätzlichen Eignung für eine Augenlaseroperation durch Nichtärzte sei als handelsübliche Nebenleistung im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zu werten, für welches das Werbeverbot nicht gelte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.02.2018
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (zt/WRP 2018, 247/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht München I, Urteil vom 26.11.2016
    [Aktenzeichen: 37 O 7083/16]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • WRP 2018, 247Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP), Jahrgang: 2018, Seite: 247

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_29-U-485016_Werbung-mit-kostenfreiem-von-Patientenberatern-durchgefuehrtem-Eignungscheck-fuer-Augenlaseroperation-ist-nicht-wettbewerbswidrig.news25566.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25566 Dokument-Nr. 25566

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.