In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverband Anfang des Jahres 2015 gegen Sky auf Unterlassung der Verwendung einer AGB-Klausel, wonach eine Zahlungspflicht des Kunden stets für den Fall der unbefugten Nutzung seines Kontos durch Dritte bestehe. Sky hielt die Klausel für zulässig. Denn die sichere Verwahrung der für eine Bestellung erforderlichen Unterlagen liege ausschließlich in der Sphäre des Kunden. Daher sei die Abwälzung des Risikos der unbefugten Nutzung auf den Kunden ohne weiteres zulässig. Das Landgericht München I sah dies anders und gab der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung von Sky.

AGB-Klausel zur Zahlungspflicht bei unbefugter Nutzung des Kontos durch Dritte unwirksam

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung von Sky zurück. Die Klausel, wonach eine Zahlungspflicht des Kunden auch dann bestehe, wenn er die unbefugte Nutzung durch Dritte weder kannte noch hätte verhindern können und wenn er die persönlichen Geheimzahlen ausreichend vor dem Zugriff Dritter geschützt hat, sei gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.