wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht München, Urteil vom 24.10.2018
13 U 1223/15 -

Erforschung des Erblasserwillens: Bestehende anwaltliche Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

Bei fehlendem ausdrücklichem Willen muss auf mutmaßlichen Willen des Erblassers abgestellt werden

Ein Rechtsanwalt kann zur Erforschung des Erblasserwillens von seiner Schweigepflicht entbunden sein. Fehlt es an einem ausdrücklichen Willen des Erblassers, ist auf seinen mutmaßlichen Willen abzustellen. Beruft sich ein Rechtsanwalt auf die Schweigepflicht, muss er nachvollziehbar begründen, warum dies dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Oberlandesgericht München im Jahr 2018 im Rahmen einer erbrechtlichen Streitigkeit über das Zeugnisverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts entscheiden. Der Rechtsanwalt hatte den Erblasser bei der Erstellung eines eigenhändigen Testaments beraten. Da der Inhalt des Testaments auslegungsbedürftig war, sollte der Anwalt bei der Erforschung des Erblasserwillens helfen. Dieser berief sich aber auf die anwaltliche Schweigepflicht.

Zeugnisverweigerungsrecht wegen anwaltlicher Schweigepflicht nur bei Angabe nachvollziehbarer Gründe

Das Oberlandesgericht München führte zum Fall zunächst aus, dass die anwaltliche Schweigepflicht grundsätzlich über den Tod des Mandanten hinausgehe und das Verfügungsrecht nicht auf die Erben übergehe. Jedoch müsse der Rechtsanwalt nach dem Tod des Mandanten nach pflichtgemäßem Ermessen darüber entscheiden, ob er sich im Rahmen eines Zivilprozesses auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Nr. 6 ZPO beruft oder aussagt. Abzustellen sei auf den ausdrücklichen oder - wenn dieser fehlt - mutmaßlichen Willen des verstorbenen Mandanten. Dabei stehe dem Rechtsanwalt ein Entscheidungsspielraum zur Verfügung, der durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüfbar sei. Allerdings dürfe der Rechtsanwalt seine Entscheidung nicht mit allgemeinen Erwägungen begründen, sondern müsse nachvollziehbare Gründe angeben, warum eine Aussage nicht dem mutmaßlichen Willen des Erblassers entspricht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.01.2020
Quelle: Oberlandesgericht München, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht München I, Urteil
    [Aktenzeichen: 40 O 5267/14]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • ErbR 2019, 114Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR), Jahrgang: 2019, Seite: 114
  • FamRZ 2019, 376Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ), Jahrgang: 2019, Seite: 376
  • NJW-Spezial 2019, 7Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2019, Seite: 7
  • NWB 2019, 472Zeitschrift: NWB Steuer- und Wirtschaftsrecht (NWB), Jahrgang: 2019, Seite: 472
  • ZErb 2019, 335Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis (ZErb), Jahrgang: 2019, Seite: 335
  • ZEV 2019, 35Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge (ZEV), Jahrgang: 2019, Seite: 35

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Muenchen_13-U-122315_Erforschung-des-Erblasserwillens-Bestehende-anwaltliche-Schweigepflicht-nur-bei-Angabe-nachvollziehbarer-Gruende.news28292.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28292 Dokument-Nr. 28292

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.