Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im September 2017 kam es an einer Kreuzung in München zwischen zwei Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer wollte an der Kreuzung wenden. Er befand sich auf der linken Fahrspur. Um das Wendemanöver ausführen, nutzte er auch die rechte Fahrspur. Auf dieser Spur fuhr aber gerade ein weiterer Autofahrer, wodurch es zur Kollision kam. Der Überholende gab nachfolgend an, erkannt zu haben, dass der andere wenden wollte.

Landgericht hielt hälftige Haftungsquote für angemessen

Das Landgericht München II hielt aufgrund des Sachverhalts eine hälftige Haftungsquote für angemessen. Nunmehr musste das Oberlandesgericht München entscheiden.

Oberlandesgericht bejaht Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Wendenden

Das Oberlandesgericht München ging von einer Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Wendenden aus. Dieser habe gegen die besonderen Sorgfaltspflichten beim Wenden gemäß § 9 Abs. 5 StVO und beim Spurwechseln gemäß § 7 Abs. 5 StVO verstoßen. Dem anderen Autofahrer treffe dagegen nur ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 StVO, da er das Fahrmanöver des Wendenden erkannt hatte und dennoch überholte.