Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2015 kam es zu einer Kollision zwischen einem städtischen Reinigungsfahrzeug und einem Pkw. Das Reinigungsfahrzeug befuhr mit eingeschaltetem gelbem Blinklicht und einer Geschwindigkeit von 6 km/h den rechten Fahrbahnrand einer Straße, um diese zu reinigen. Zur gleichen Zeit näherte sich von hinten ein Pkw. Als dessen Fahrer ein Überholvorgang einleitete und sich auf Höhe des Reinigungsfahrzeugs befand, wendete dieses plötzlich, ohne dass der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs zuvor die Richtungsänderung angezeigt oder eine Rückschau vorgenommen hatte. Aufgrund des Wendemanövers kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Pkw. Dessen Fahrer erhob nachfolgend unter anderem gegen die Stadt Klage auf Zahlung von Schadensersatz.

Landgericht lastet Kläger Mitverschulden an

Das Landgericht Wuppertal gab der Schadensersatzklage teilweise statt. Zwar habe der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs gegen § 9 StVO verstoßen. Jedoch sei dem Kläger ein Mitverschulden anzulasten, weil er trotz unklarer Verkehrslage überholt habe. Aufgrund des gelben Blinklichts auf dem Reinigungsfahrzeug habe der Kläger nicht darauf vertrauen dürfen, dass das Fahrzeug weiter geradeaus fahre. Das Gericht bewertete das Mitverschulden mit einer Höhe von 30 %. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Oberlandesgericht bejaht volle Haftung der Stadt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Klägers und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Die beklagte Stadt hafte vollumfänglich für die Unfallfolgen. Denn der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs habe den Unfall allein verschuldet. Dieser habe gegen seine besonderen Pflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen. Er habe vor dem Wendemanöver weder seine Richtungsänderung angezeigt noch habe er auf den nachfolgenden Verkehr geachtet. Das gelbe Blinklicht habe ihm keine Vorrechte eingeräumt. Er habe weiterhin die Verkehrsregeln beachten müssen.

Kein Mitverschulden des Klägers

Dem Kläger sei nach Auffassung kein Mitverschulden an dem Unfall anzulasten. Er habe den Überholvorgang einleiten dürfen. Eine unklare Verkehrslage gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO habe nicht vorgelegen. Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass sich der Fahrer des Reinigungsfahrzeugs verkehrsgerecht verhalten und somit ein Wendemanöver nur unter Beachtung der einschlägigen Sorgfaltsanforderungen durchführen werde. Diesem Vertrauen stehe nicht das gelbe Blinklicht entgegen. Denn dieses entfalte keine Warnfunktion im Hinblick auf ein bevorstehendes verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers.