In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug vor einer Bordsteinabsenkung geparkt. Er wurde daher von einem Amtsgericht zu einer Geldbuße von 20 DM verurteilt. Gegen diese Verurteilung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers.

Parkverbot vor Bordsteinabsenkung von einer Pkw-Länge

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass das Parkverbot vor Bordsteinabsenkungen gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 9 StVO (neu: § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO) nur dann bestehe, wenn der abgesenkte Bereich eine Strecke von wenigen Metern, etwa eine Pkw-Länge, nicht überschreite. Verläuft die Absenkung über eine längere Strecke oder ist der Bordstein durchgehend niedrig, greife die Vorschrift nicht. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift sowie dem Wortlaut "Absenkung" folge, dass das Parkverbot nicht überall dort gelte, wo der Bordstein insgesamt auf längere Strecke flach ist. Vielmehr sei der Begriff "Absenkung" so zu verstehen, dass sich der abgesenkte Bordstein deutlich von dem übrigen, höher gelegenen Bordsteinniveau abheben muss.