In dem zugrunde liegenden Fall warb ein Hotel in räumlicher Nähe zu seinem Namen mit einem Wappen, in dem vier goldgelbe, fünfzackige Sterne integriert waren. Über eine entsprechende offizielle Klassifizierung verfügte das Hotel nicht. Ein Mitbewerber sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung aufgrund irreführender Werbung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten des Mitbewerbers. Ihm stehe gegen den Hotelbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung zu. Denn die räumliche Verbindung des Namens des Hotels mit einem Wappen, in dem vier fünfzackige Sterne integriert sind, sei als irreführende Werbung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen.

Verbraucher verstehen Darstellung als offizielle Klassifizierung

Die Darstellung nebeneinander angeordneter fünfzackiger Sterne sei nach Ansicht des Oberlandesgerichts missverständlich und irreführend. Denn eine Vielzahl von Verbrauchern verstehe die Darstellung dahingehend, dass sich dahinter eine offizielle Klassifizierung und somit eine Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie verberge. Seien die Sterne aber nicht von dem dafür zuständigen Verband verliehen worden, sei die Auszeichnung irreführend und zwar auch dann, wenn die Qualitätsanforderungen erfüllt werden.