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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013
I-9 U 84/12 -

Veranstalter einer Treibjagd muss Nachbarn des Jagdgebiets nicht ohne Anlass über Jagd informieren

OLG Hamm zu den Informationspflichten des Veranstalters einer Treibjagd

Der Veranstalter einer Treibjagd muss die Eigentümer und Pächter der nahe zum Jagdgebiet gelegenen Grundstücke nicht ohne Anlass über die bevorstehende Jagd unterrichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die klageabweisende, erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Fall hielt der Kläger aus Hamm auf in der Nähe von Ahlen gepachteten Weideflächen mehrere Pferde. Er hat vom beklagten Arzt aus Ahlen Schadensersatz aus Anlass einer Treibjagd vom 4. Oktober 2004 verlangt. Diese Jagd hatte der Beklagte in einem von den gepachteten Weideflächen ca. 100 m entfernt liegenden Waldgebiet veranstaltet. Nach der Behauptung des Klägers soll das Jagdgeschehen - insbesondere durch die von ihm ausgehenden Schussgeräusche - drei seiner Pferde auf der Weide in Panik versetzt haben. Hierdurch hätten sich die Tiere erhebliche Verletzungen zugezogen, eines habe notgetötet werden müssen. Für den hierdurch entstandenen Schaden in Höhe von ca. 23.500 Euro habe der Beklagte, so der Kläger, aufzukommen, weil weder er noch der Grundstückeigentümer von der bevorstehenden Jagd unterrichtet worden seien. Insoweit habe der Beklagte ihm obliegende Verkehrssicherungspflichten verletzt.

Mit einer Jagd verbundene Schussgeräusche gehören zu waldtypischer Geräuschkulisse und sind als Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Auffassung des Klägers nicht an und wies die Klage als unbegründet ab. Als Veranstalter der Jagd sei der Beklagte zwar grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu schaffen, um eine Schädigung anderer durch das Jagdgeschehen zu verhindern. Der Beklagte sei deswegen aber nicht verpflichtet gewesen, den Kläger als anliegenden Pächter über die bevorstehende Treibjagd zu unterrichten. Auf die mit einer Jagd verbundenen Schussgeräusche habe nicht hingewiesen werden müssen. Schussgeräusche gehörten für sich genommen zu einer waldtypischen Geräuschkulisse und seien insoweit als Lärmbeeinträchtigungen hinzunehmen. Sie seien nur unter besonderen Umständen schadensträchtig, etwa wenn ein Schuss in unmittelbarer Nähe eines Reiters abgegeben werde. Derartige Umstände seien im vorliegenden Fall nicht feststellbar.

Gepachtete Weide grenzt nicht an bejagtes Waldgebiet

Die vom Kläger gepachtete Weide habe außerhalb des bejagten Waldgebietes gelegen, ohne unmittelbar an dieses anzugrenzen. Nach dem Jagdkonzept des Beklagten hätten auch keine Schüsse in unmittelbarer Nähe der Pferde abgegeben werden sollen. Selbst wenn sich einzelne Jagdteilnehmer hieran nicht gehalten hätten, was der Kläger bereits nicht dargelegt habe, sei der Beklagte für ein solches vom Jagdkonzept abweichendes Verhalten nicht einstandspflichtig, weil es für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.03.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

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