Im zugrunde liegenden Streitfall vertreiben die Parteien, Versandhändler, Spielgeräte über Online-Shops im Internet. Die Antragsgegnerin verwandte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Abschluss von Verträgen im Fernabsatz eine Klausel, wonach der Verbraucher dem Anbieter offensichtliche Mängel spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Übergabe des Kaufgegenstandes schriftlich anzuzeigen hatte. Für die Verwendung dieser Klausel wurde sie von der Antragstellerin im Wege der Einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln beim Verbrauchsgüterkauf unzulässig

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Verwendung dieser Klausel verstoße, so die Gerichtsentscheidung, gegen § 475 Abs. 2 BGB. Zwar sei eine Klausel im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB nur dann unwirksam, wenn der Verwender dem Vertragspartner wegen nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setze. Das bedeute aber nicht, dass auch beim Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln zulässig sei, weil eine solche Rügepflicht zu Lasten des Verbrauchers vom geltenden Recht abweiche und die Mängelrechte damit zumindest faktisch zum Nachteil des Verbrauchers eingeschränkt würden. Durch die Klausel entstehe beim Verbraucher – unzulässigerweise – der Eindruck, dass er seine Gewährleistungsansprüche verliere, wenn er die Rügefrist versäume.

OLG erlässt einstweilige Verfügung

Da die Verwendung unwirksamer AGB zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt, hat das Gericht die beantragte einstweilige Verfügung erlassen.