In dem zugrunde liegenden Fall sollte der Vater einer Jurastudentin einen höheren Kindesunterhalt zahlen, da seiner Tochter durch den Besuch eines privaten juristischen Repetitoriums monatliche Kosten von 190 € entstanden. Nachdem das Amtsgericht Bochum die Erhöhung der Unterhaltszahlungen jedoch verneinte, musste sich das Oberlandesgericht Hamm mit dem Fall beschäftigen.

Kein Anspruch auf höheren Kindesunterhalt

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Der Besuch des privaten Repetitoriums habe nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts (§§ 1601, 1602 BGB) geführt. Denn die dadurch entstandenen Kosten seien nicht als berechtigter Mehrbedarf anzusehen gewesen. Berechtigt sei der Mehrbedarf nämlich nur dann, wenn die kostenverursachende Maßnahme erforderlich ist und die dadurch entstehenden Mehrkosten angemessen sind. Der Besuch des privaten Repetitoriums sei hier aber nicht erforderlich gewesen.

Besuch eines privaten Repetitoriums nicht erforderlich

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei der Besuch eines privaten kostenpflichtigen Repetitoriums nicht zwingend erforderlich. Vielmehr habe die Studentin auch das kostenlose Repetitorium der Universität besuchen können. Dass dieses unzureichend zur Vorbereitung des Examens ist, sei nicht ersichtlich gewesen.