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Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage bei dem Alternative Capital Invest (ACI) Dubai Tower V. Fonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (DMI) nicht persönlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ab dem Jahre 2005 initiierten zwei Kaufleute aus Gütersloh im Rahmen der von ihnen geführten Unternehmen der ACI-Gruppe mehrere geschlossene Immobilienfonds, mit deren Kapital Bürogebäude in Dubai errichtet werden sollten. Im Juli 2007 zeichnete der klagende
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Voraussetzungen für eine deliktischen
Dem Beklagten persönlich sei kein betrügerisches Verhalten nachzuweisen. Er habe den Kläger nicht getäuscht. Nach den abgeschlossenen Treuhandverträgen habe die DMI, für die der Beklagte tätig geworden sei, keine umfassende Kontrolle der dem V. Fonds zur Verfügung gestellten Mittel geschuldet. Die DMI habe die Mittel auf Abruf der Fondsgesellschaft zu einer dem Investitionsplan entsprechenden Verwendung freigeben müssen. Diesen Anforderungen habe der Beklagte entsprochen. Den Anlegern gegenüber sei zudem auch im Emissionsprospekt des Fonds nicht mit einer umfassenden Mittelverwendungskontrolle geworben worden. Im Übrigen sei bereits nicht vorgetragen, dass die für den V. Fonds eingeworbenen Gelder nicht prospektgemäß verwandt und die Anleger deswegen geschädigt worden seien.
Der Beklagte habe Anlagegelder nicht veruntreut. Eine der DMI gegenüber den Anlegern obliegende Vermögensbetreuungspflicht oder eine der DMI eingeräumte Verfügungsbefugnis sei bei den in Rede stehenden Geldtransfers durch den Beklagten persönlich nicht verletzt worden. Sittenwidrig habe der Beklagte ebenfalls nicht gehandelt. Er habe die Anleger weder getäuscht noch in verwerflicher Weise einer Zweckentfremdung von Anlagegeldern Vorschub geleistet.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.08.2013
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online
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