Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Aufmachung der Kosmetikprodukte als sogenannte "Mogelpackung" und daher als irreführend beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass mit der Verpackung eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorgespiegelt und der Verbraucher getäuscht wird, weil die in Faltschachteln befindlichen Tiegel auf einem "Papp-Podest" aufsitzen. Die Faltschachteln weisen eine Höhe von ca. 7 cm auf, die Tiegel haben eine Höhe von ca. 4 cm. Auf der Unterseite ist die Füllmenge von 50 ml angegeben. Zudem befindet sich auf einer der Seiten die Abbildung eines Tiegels mit der Unterschrift "Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße".

Beiersdorf erhält in erster Instanz vor dem Landgericht Recht

Beiersdorf lehnte die Abgabe der von der Wettbewerbszentrale geforderten Unterlassungserklärung ab und bekam zunächst in erster Instanz Recht. Die Wettbewerbszentrale legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

OLG untersagt Produktaufmachung als irreführend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Produktaufmachung nun als irreführend untersagt, weil der Verbraucher über den Inhalt des in der Verpackung enthaltenen Produkts getäuscht werde (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Richter wiesen darauf hin, dass der Hohlraum fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung ausmache und der Verbraucher einen solchen Hohlraum grundsätzlich nicht erwarte.

Füllmenge allein lässt keine Rückschlüsse auf Größe des Tiegels zu

Die Argumentation von Beiersdorf, die Füllmenge sei auf der Verpackungsunterseite angebracht, überzeugte das Gericht nicht. Es hielt dem entgegen, dass die Füllmenge allein keine Rückschlüsse auf die Größe des Tiegels zulasse. Ebenso wenig räumt nach Auffassung des Gerichts die auf der Verpackungsseite angebrachte Abbildung des Tiegels mit der Unterschrift "Die Produktabbildung entspricht der Originalgröße" falsche Vorstellungen des Verbrauchers vom Inhalt der Verpackung aus. Die Richter gingen davon aus, dass der Verbraucher "auf Sicht aus dem Regal heraus" einkauft. Einem erheblichen Teil der Verbraucher werde daher die Abbildung des Tiegels auf der Seitenfläche der Verpackung in der Regel nicht ins Auge fallen. "Krasse Unterschiede zwischen Verpackungsgröße und Inhalt, wie sie im Streitfall vorliegen, erwarte der Verbraucher nicht, so das Gericht.