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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2017
2 Rev 35/17 -

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

Unfallbeteiligter will Personalien nur durch Polizei feststellen lassen

Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der Unfallbeteiligte vom Unfallort entfernen. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort liegt darin nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrerin im September 2016 vom Amtsgericht Hamburg-St. Georg zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hintergrund dessen war, dass die Angeklagte im Januar 2015 in einen Unfall mitverwickelt war. Obwohl die andere Pkw-Fahrerin zunächst die Polizei rufen wollte, tat sie dies nicht. Sie fertigte stattdessen Fotos von den Fahrzeugen an und wollte die Personalien der Angeklagten erfahren. Diese wollte die Personalien aber nur durch die Polizei feststellen lassen. Nachdem die Pkw-Fahrerin 15 Minuten nach dem Unfall immer noch nicht die Polizei gerufen hatte, fuhr die Angeklagte weiter. Das Amtsgericht sah in diesem Verhalten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Die dagegen eingelegte Berufung der Angeklagten blieb vor dem Landgericht Hamburg erfolglos. Nunmehr ging die Angeklagte in Revision.

Keine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied zu Gunsten der Angeklagten und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Die Angeklagte habe sich nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht. Zum einen belegen die Feststellungen des Amtsgerichts schon keine Unfallbeteiligung der Angeklagten im Sinne von § 142 Abs. 5 StGB. Denn es habe festgestellt, dass der Unfall auf eine Unaufmerksamkeit der anderen Pkw-Fahrerin beruht habe. Zum anderen habe sich die Angeklagte vom Unfallort entfernen dürfen. Die Pkw-Fahrerin habe sich offensichtlich dazu entschlossen, auf die Hilfe der Polizei bei der Feststellung der Personalien der Angeklagten zu verzichten, obwohl diese dazu nur gegenüber der Polizei bereit war. In dieser Situation sei die Angeklagte nicht mehr zur weiteren Anwesenheit am Unfallort verpflichtet gewesen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.11.2018
Quelle: Oberlandesgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.09.2016
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.10.2016
    [Aktenzeichen: 708 Ns 117/15]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NZV 2018, 33Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2018, Seite: 33
  • StV 2018, 438Zeitschrift: Der Strafverteidiger (StV), Jahrgang: 2018, Seite: 438

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