wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2011
16 U 43/11 -

Flugantritt darf nicht von Vorlage der Kreditkarte am Check-In-Schalter abhängig gemacht werden

AGB-Klausel unwirksam

Eine Fluggesellschaft darf einem Kunden nicht den Flug verweigern, wenn dieser am Check-In-Schalter die Kreditkarte nicht vorzeigen kann, mit der er das Ticket bezahlt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte eine Frau bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia einen Flug. Das Ticket bezahlt sie - wie es die Fluggesellschaft verlangte - per Kreditkarte. Nachdem sie ihr Flugticket gebucht hatte, wurde ihre Kreditkarte von ihrer Bank aus Sicherheitsgründen eingezogen. Im Internet waren zuvor Kreditkartendaten gestohlen worden. Gemäß den Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft muss die Kreditkarte jedoch am Check-In-Schalter vorgezeigt werden, um den Flug antreten zu können. Da die Frau die Kreditkarte am Flughafen nicht vorlegen konnte, ließ Iberia sie nicht mitfliegen. Die Mitarbeiter der Fluggesellschaft akzeptierten nicht einmal die Kreditkartenabrechnung, die ihnen die Kundin zeigte. Einziger Ausweg wäre für die Frau laut einer Klausel in den AGBs nur noch der Kauf eines neuen Tickets gewesen.

Kundin erhält Schadensersatz – Fluggesellschaft darf strittige Klausel nicht weiter verwenden

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilten aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband die Fluggesellschaft Iberia dazu, Schadenersatz an die Kundin zu zahlen. Außerdem darf die Fluggesellschaft die strittige Klausel nicht mehr verwenden. Es sei unangemessen, dem Kunden die schon bezahlte Leistung auch dann zu verweigern, wenn ihm die Vorlage der Kreditkarte ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist. In diesem Fall müsse die Fluggesellschaft auch einen anderen Berechtigungsnachweis ermöglichen. Die Nichtvorlage der Karte am Check-In-Schalter sei zudem nur die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, die keinen Bezug zu Durchführung der Beförderungsleistung aufweise. Es verstoße daher gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, den Flug allein deshalb zu verweigern.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.11.2011
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2012, 51Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2012, Seite: 51
  • RRa 2011, 299Zeitschrift: Reiserecht aktuell (RRa), Jahrgang: 2011, Seite: 299

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-4311_Flugantritt-darf-nicht-von-Vorlage-der-Kreditkarte-am-Check-In-Schalter-abhaengig-gemacht-werden.news12514.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 12514 Dokument-Nr. 12514

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.