In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein LKW-Fahrer mit einem Sattelzug, obwohl die Bremsscheibe des rechten Vorderrads zwei durchgehende Risse aufwies. Er wurde deshalb von einem Amtsgericht wegen eines "fahrlässigen Verstoßes gegen die Vorschrift über Bremsen" zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hätte der LKW-Fahrer nämlich die Bremsscheiben vor Fahrtantritt auf Risse untersuchen müssen. Dagegen legte der LKW-Fahrer Rechtsbeschwerde ein.

Fahrlässigkeitsvorwurf unbegründet

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ging zwar von einem Verstoß nach §§ 41, 69a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung aus. Denn der LKW-Fahrer habe ein verkehrsunsicheres Fahrzeug in Betrieb gesetzt. Jedoch sei der Verstoß nicht fahrlässig begangen worden. Zwar müsse sich ein Fahrzeugführer vor Fahrtantritt im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs vergewissern. Dazu gehöre insbesondere die Prüfung der Funktionsfähigkeit der Bremsanlage. Dieser Pflicht sei der LKW-Fahrer aber nachgekommen.

Überprüfung der Bremsanlage durch Bremsprobe ausreichend

Der LKW-Fahrer habe vor Fahrtantritt die Bremsanlage durch eine Bremsprobe überprüft, so das Oberlandesgericht. Dies genüge den Anforderungen an die Prüfpflicht. Ein LKW-Fahrer sei dagegen nicht verpflichtet die Bremsscheiben vor Fahrtantritt durch die Löcher der Felgen auf Risse zu untersuchen. Dies überspanne die Sorgfaltsanforderungen.