Im zugrunde liegenden Streitfall wollte die Firma Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG (Oetker) in einem Eilverfahren der Firma Aldi Einkauf GmbH & Co. KG (Aldi) und der den Pudding produzierenden Molkerei den Vertrieb des Puddings „Flecki“ verbieten lassen. Oetker meint, dass Aldi mit „Flecki“ das Oetker zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und „Flecki“ in unlauterer Weise Oetkers „Paula“-Pudding nachahme. Aldi meint dagegen, dass „Fleckis“ zweifarbige Puddingmasse und die Aufmachung des Produkts deutlich von „Paula“ abweiche.

LG verneint Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Das Landgericht Düsseldorf hatte mit Urteil vom 1. März 2012 weder eine Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch eine unlautere Nachahmung gesehen und daher keine einstweilige Verfügung erlassen.

Dr. Oetker scheitert auch vor Oberlandesgericht

Die dagegen gerichtete Berufung, mit der Oetker in zweiter Instanz den Pudding „Flecki“ verbieten lassen wollte, blieb jedoch auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erfolglos. Das Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung des Landgerichts an, dass das Produkt "Flecki" zwar aufgrund seiner ähnlichen Gestaltung und Zielgruppenansprache das Puddingprodukt "Paula" von Dr. Oetker nachahme, dies aber nicht in unlauterer und damit unzulässiger Weise erfolge.