Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Morgen im Dezember 1995 rauchte der Mieter einer Wohnung in seinem Bett nach dem Aufwachen eine Zigarette. Dabei gerieten vom Mieter unbemerkt glimmende Teile in das Bett. Nachdem der Mieter zwischen 6 und 6.30 Uhr die Wohnung verließ, bemerkte gegen 9 Uhr eine Person ein Brand in der Wohnung und verständigte die Feuerwehr. Die Sachversicherung des Vermieters kam für die Kosten des Brandes in Höhe von ca. 65.000 DM auf. Anschließend klagte diese gegen den Mieter auf Erstattung der Kosten. Das Landgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Erstattung der Schadenskosten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Mieters und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Da der Mieter nach dem Mietvertrag anteilig die Kosten für die Versicherung zu tragen habe, habe er erwarten können, entsprechend einer von ihm selbst abgeschlossenen Sachversicherung abgesichert zu sein und nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit selber den Schaden tragen zu müssen. Der Mieter habe aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig den Brandschaden verursacht.

Keine grobe Fahrlässigkeit aufgrund Morgenzigarette im Bett

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei als nicht grob fahrlässig zu werten, dass dem Mieter unbemerkt glimmende Teile auf das Bett gelangt seien und dieser vor Verlassen der Wohnung nicht oder nicht intensiv genug Nachschau gehalten habe. Zwar bringe das Rauchen im Bett Gefahren mit sich, da glimmende Teile schnell an oder in leicht entflammbare Textilien geraten können. Diese Gefahr sei für sich betrachtet jedoch nicht derart groß, dass das Rauchen im Bett von vornherein als grobe Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten anzusehen wäre. Eine derartige Gefahr sei auch an vielen anderen Orten je nach Material vorhanden (Bsp.: Sessel, Teppichboden).