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Im Rahmen eines Geschäftsraummietvertrags kann das Minderungsrecht aus § 536 BGB ausgeschlossen werden, soweit ein Rückzahlungsanspruch wegen überzahlter Miete verbleibt. Eine ausdrückliche Regelung zum Verbleib des Rückzahlungsanspruchs ist nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall bestand seit dem Jahr 2019 vor dem Landgericht Wuppertal unter anderem Streit darüber, ob die Mieterin einer Lagerhalle ein
Das Landgericht Wuppertal entschied, dass der Mieterin ein
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Vermieters. Das
Es sei zudem unschädlich, so das Oberlandesgericht, wenn die Regelung zur
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.01.2023
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 32575
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