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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.03.2022
2 Rbs 31/22 -

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

Keine Geltung nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen

Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Aus­fädelungs­streifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Oktober 2020 überschritt ein Autofahrer auf einer Autobahn in Duisburg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h. Zwar hatte er nach eigenen Angaben das rechts aufgestellte Temposchild gesehen, jedoch angenommen, dass sich dieses nur auf den rechtseitig verlaufenden kombinierten Einfädelungs- und Ausfädelungsstreifen bezog und nicht auf die beiden Hauptfahrbahnen. Das links aufgestellte Temposchild sei von einem anderen Fahrzeug verdeckt gewesen. Der Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße von 600 € und einem einmonatigem Fahrverbot verurteilt. Dagegen richtete sich seine Rechtsbeschwerde.

Vorliegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens umfasse im Sinne einer quer zur gesamten Fahrbahn verlaufenden Linie sämtliche Fahrstreifen. Verkehrszeichen stehen als Schilder regelmäßig rechts. Gelten sie nur für einzelne Fahrbahnen, seien sie in der Regel über diesen angebracht.

Kein Aufstellen von Verkehrsschildern mitten auf Fahrbahn

Die Ansicht des Betroffenen, das Temposchild hätte unmittelbar rechts neben den beiden Hauptfahrbahnen stehen müssen, um für diese Wirkung zu entfalten, gehe nach Auffassung des Oberlandesgericht fehl. Denn dann würde das Schild zu einem lebensgefährlichen Verkehrshindernisses für Fahrer, die einen Spurwechsel vollziehen wollen. Verkehrszeichen dürfen nicht innerhalb der Fahrbahn aufgestellt werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.05.2022
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 31743 Dokument-Nr. 31743

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