In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Ehefrau einige Monate nach der Trennung von ihrem Ehemann im Dezember 1993 den Scheidungsantrag zu stellen. Sie begründete dies mit nicht hinzunehmenden Verhalten des Ehemanns. Diese beruhten auf einer auftretenden schwerwiegenden geistigen Erkrankung. Der Ehemann befand sich aufgrund dessen in stationärer Behandlung. Die Ehefrau beantragte zur Einreichung der Scheidung Verfahrenskostenhilfe.

Amtsgericht weist Antrag zurück

Das Amtsgericht Zossen wies den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurück, da seiner Auffassung nach die beabsichtigte Scheidung wegen fehlenden Ablaufs der Trennungszeit keine Aussicht auf Erfolg habe. Gegen diese Entscheidung legte die Ehefrau Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint ebenfalls Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen

Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Beschwerde der Ehefrau zurück. Die Scheidungsvoraussetzungen liegen noch nicht vor, so dass eine Scheidung keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Verfahrenskostenhilfe sei daher nicht zu gewähren.

Keine vorzeitige Scheidung aufgrund unzumutbarer Härte

Zwar könne nach § 1565 Abs. 2 BGB eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, so das Oberlandesgericht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Diese Voraussetzungen liegen hier aber nicht vor. Die Handlungen des Ehemanns seien zwar isoliert betrachtet geeignet, eine vorzeitige Scheidung zu rechtfertigen. Es sei aber zu beachten, dass das Fehlverhalten auf einer schwerwiegenden geistigen Erkrankung beruht habe. Der Ehemann sei für seine Handlungen wohl nicht verantwortlich. Es könne daher nicht aus seinem Fehlverhalten der Schluss auf eine feindliche Willensrichtung gezogen werden. Vielmehr sei es als unglückliche, schicksalhafte Entwicklung zu verstehen.