Die Klägerin des zugunde liegenden Falls, eine Beamtin, hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar vor dem Antrag auf Abschluss der Versicherung bei ihr eine entsprechende Erkrankung festgestellt worden war. Die Klägerin wurde Anfang des Jahres 2007 aufgrund amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen und bezog seit dem 1. März 2007 von der beklagten Versicherung eine jährliche Rente in Höhe von rund 3.600 Euro als Versicherungsleistung. Die Beklagte stellte ihre Zahlungen im Jahre 2009 ein, nachdem sie nach Befragung der Hausärztin der Klägerin von den vor Versicherungsvertragsabschluss bestehenden Erkrankungen der Klägerin erfahren hatte.

Klägerin in allen Instanzen erfolglos

Das Landgericht Cottbus hatte die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus der Versicherung abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Klägerin stehen wegen Nichtigkeit des Vertrags keine vertraglichen Ansprüche zu

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die vorwerfbare Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen sei für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose "Gastritis" den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustünden.