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Enthält ein Arbeitsvertrag keine Bestimmungen zum Ort der Arbeitsleistung, kann dieser durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 der Gewerbeordnung (GewO) bestimmt werden. Ein Arbeitnehmer kann jedoch nur dann zur Arbeit am Betriebssitz verpflichtet werden, wenn für den Arbeitgeber ein entsprechendes berechtigtes Interesse besteht und dieses Interesse, das Interesse des Arbeitnehmers an der Heimarbeit überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Mainz hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Software-Ingenieur arbeitete auf Grundlage einer Vereinbarung mit seinem Vorgesetztem seit August 2009 überwiegend von zu Hause. Wenn Fahrten zu dem etwa 300 km entfernten Betriebssitz seiner Arbeitgeberin anstanden, wurden diese Fahrten als Dienstfahrten anerkannt und entsprechend vergütet. Nachdem der Software-Ingenieur im März 2013 aufgrund einer Betriebsumstrukturierung einen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen hatte, verlangte seine Arbeitgeberin, dass er zukünftig am Betriebssitz arbeite. Darüber hinaus lehnte sie eine Anerkennung seiner Fahrten von seinem Wohnort zur Betriebsstätte als Dienstreise ab. Der Software-Ingenieur ließ dies nicht gelten und erhob Klage. Das Arbeitsgericht Koblenz wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Software-Ingenieurs.
Das Landesarbeitsgericht Mainz entschied zu Gunsten des Software-Ingenieurs und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Die von der Arbeitgeberin ausgesprochene Weisung, zukünftig die Arbeit am Betriebssitz auszuführen, sei
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts habe die Arbeitgeberin nicht darlegen können, aus welchen Gründen eine Arbeit am Betriebssitz ausschließlich erforderlich sei. Ein berechtigtes Interesse daran sei somit nicht feststellbar gewesen. Demgegenüber habe dem Software-Ingenieur ein erhebliches Interesse an der
Die Arbeitgeberin sei nicht berechtigt gewesen, so das Landesarbeitsgericht weiter, die Fahrten vom Wohnort zum Betriebssitz nicht als Dienstreisen anzuerkennen. Es sei zu beachten gewesen, dass sie seit August 2009 die Fahrtzeiten des Software-Ingenieurs von zu Hause zur Betriebsstätte als
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.10.2015
Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 21789
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