Im zugrunde liegenden Streitfall musste ein gesetzlich Krankenversicherter mehrfach mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Wegen seines Übergewichts konnte er aber weder allein noch mit Hilfe der Sanitäter die Wohnung im ersten Stock verlassen. Die Freiwillige Feuerwehr musste einspringen. Sie holte den Mann mittels Trage und Drehleiter auf die Straße und brachte ihn auch wieder zurück in die Wohnung. Die Krankenkasse wollte die Kosten des Feuerwehreinsatzes nicht übernehmen, weil es keine Fahrkosten seien. Der Versicherte klagte erfolgreich dagegen.

Leistungspflicht der Kommune besteht nur bei Unfällen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat die Krankenkasse zur Kostenübernahme verurteilt. Die Richter waren der Auffassung, es habe sich um notwendige Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Krankenhausbehandlung gehandelt. Etwas anderes gelte bei Unglücksfällen wie etwa einem Wohnungsbrand, dann bestehe die Leistungspflicht der Kommune.