wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.01.2014
L 9 SO 429/13 B ER -

Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers sind aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen

Kommunen müssen sich an der Finanzierung der Inklusion beteiligen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltens­auffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten nach sich zieht. Eine altersadäquate Teilnahme des schulpflichtigen Kindes am Schulunterricht ist daher nur eingeschränkt möglich. Um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können, benötigt der Antragsteller eine 1:1-Betreuung, die ihn während des Unterrichts und der Pausen begleitet, ihn dabei unterstützt, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, seine Sachen ein- und auszupacken, seinen Arbeitsplatz zu organisieren, sein Verhalten zu kontrollieren, aufzupassen, Informationen von der Tafel abzuschreiben, in der Mensa zu essen und seine Pausen sinnvoll zu gestalten.

SG verneint Leistungspflicht der Kommune

Der (aus verfahrensrechtlichen Gründen zuständige) Kreis als Sozialhilfeträger hatte - bestätigt vom Sozialgericht Düsseldorf - die Leistungspflicht abgelehnt. Der betroffene Schüler besuche eine Schule, die inklusiven Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen anbiete. Bei ihm sei bereits ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf anerkannt und er erhalte für die Dauer von sieben Unterrichtsstunden pro Woche sonderpädagogische Förderung durch eine dafür bereitgestellte Lehrkraft. Die Aufgaben, die der Integrationshelfer zu verrichten habe, gehörten zu den Aufgaben der Schule. Für eine Leistungspflicht der Kommune sei daneben kein Raum.

Unterstützung eines behinderten Schülers durch Integrationshelfer gehöret nicht zum pädagogischen Kernbereich

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat demgegenüber den Kreis verpflichtet, den Integrationshelfer als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu finanzieren. Von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers könnten auch Maßnahmen umfasst werden, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehörten. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien von dieser Leistungspflicht ausgenommen. Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer gehöre jedoch nicht zum pädagogischen Kernbereich. Solange die Vorgabe der Lerninhalte in der Hand der Lehrerinnen und Lehrer bleibe, berühre die Unterstützung durch einen Integrationshelfer den pädagogischen Kernbereich selbst dann nicht, wenn er auch pädagogische Aufgaben übernehme, wie z.B. die Anleitung zur Konzentration auf den Unterricht.

Politische Problematiken dürfen nicht zu Lasten der behinderten Kinder und Jugendlichen gehen

Das Gericht betonte, dass es nicht die Gefahr verkenne, dass eigentlich dem Land die Gewährleistungsfunktion für einen funktionierenden Schulbetrieb obliege und aufgrund organisatorischer Mängel und einer unzureichenden Personalausstattung der Schulen die finanziellen Belastungen den Kreisen und Gemeinden als Träger der Sozial- und Jugendhilfe aufgebürdet werden. Diese in erster Linie politische Problematik könne jedoch im Rahmen eines Eilverfahrens nicht zu Lasten der behinderten Kinder und Jugendlichen gehen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2014
Quelle: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-9-SO-42913-B-ER_Kosten-fuer-die-Bereitstellung-eines-Integrationshelfers-sind-aus-Mitteln-der-Jugend-oder-Sozialhilfe-zu-erbringen.news17450.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 17450 Dokument-Nr. 17450

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.