Die Auffassung, dies stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte sowie eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, wiesen die Richterinnen und Richter des zuständigen 4. Senats zurück. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe seien nicht zu beanstanden, denn ein weiterer Anstieg der Lohnzusatzkosten durch Bei­tragserhöhungen gefährde Arbeitsplätze. Zudem hätten die erwerbstätigen Versicherten schon durch die vorangegangenen Rentenreformen mit den dortigen Kürzungen künftiger Leistungsansprüche einen Beitrag zur Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversiche­rung getragen. In der jetzigen gesamtwirtschaftlichen Lage müssten alle Mitglieder der Versichertengemeinschaft die in der Rentenversicherung wurzelnden Problemlagen unter Achtung ihrer individuellen Vorleistungen und Teilhabeberechtigungen gemeinsam tragen.

siehe auch SG Dresden, Urteil vom 13.06.2005: Ausbleiben der Rentenanpassung 2004 nicht verfassungswidrig