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Wird ein Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit in einer Tankstelle von zwei maskierten Tätern mit der Waffe bedroht, ohne körperliche Berührung durch die Täter, hat trotz des Fehlens eines handgreiflichen Übergriffs und einer unmittelbaren Einwirkung auf den Körper durch die Bedrohung mit der Waffe eine Einwirkung auf die Psyche stattgefunden, die grundsätzlich auch ohne eine physische Verletzung entstehen kann. Durch das entstandene Angstgefühl des Arbeitnehmers vor der durch die Täter mitgeführten Waffe, sein Erschrecken über deren Verhalten, sein Gefühl des Ausgeliefertseins und die Erinnerung an vorangegangene Überfälle können die Anforderungen eines Arbeitsunfalls erfüllt sein. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Einen durch diese Einwirkungen entstandenen Gesundheits-Erstschaden in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung konnte das Sozialgericht jedoch nicht feststellen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Kläger wurde am 13. Februar 2011 gegen 23.10 Uhr (Schichtbeginn 23.00 Uhr) bei seiner Tätigkeit als Kassierer in einer Tankstelle von zwei maskierten Personen überfallen und mit einer Waffe bedroht. Der Kläger flüchtete aus dem Verkaufsraum und schloss sich in einem nahen Lagerraum ein. Noch bevor die Täter die Tankstelle verließen, verständigte der Kläger von dort telefonisch die Polizei. Als die Täter die Tankstelle verlassen hatten, ging er vom Lagerraum in die Garage, öffnete das Garagentor und traf auf zwei Zeugen des Überfalls, die sich zuvor hinter der Tankstelle aufgehalten hatten und nach seinem Befinden schauen wollten. Nach Eintreffen der Polizei schilderte der Kläger den Sachverhalt und führte die aufnehmenden Beamten durch die Räumlichkeiten. Nach Ende seiner Vernehmung um 00.15 Uhr arbeitete der Kläger bis Schichtende (7 Uhr) weiter. Auch am folgenden Tag arbeitete der Kläger von 23 bis 7 Uhr.
Bereits vor dem streitgegenständlichen
Das Sozialgericht Stuttgart hat die auf Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls gerichtete Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein erforderlicher Gesundheits-Erstschaden grundsätzlich jeder regelwidrige körperliche, geistige oder seelische Zustand sei, der unmittelbar durch die (von außen kommende, zeitlich begrenzte) Einwirkung rechtlich wesentlich verursacht worden sei, wobei die Einwirkung selbst rechtlich wesentlich durch die Verrichtung der versicherten Tätigkeit verursacht worden sein müsse. Dabei entspreche der den Gesundheitserstschaden begründende regelwidrige psychische Zustand nach herrschender Meinung dem allgemeinen Krankheitsbegriff. Ein für das Gericht feststellbarer Gesundheitserstschaden, etwa in Form einer Posttraumatischen Belastungsstörung, sei jedoch nicht, was erforderlich sei, erwiesen. Nach dem Vortrag des Klägers sowie den Schilderungen in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten werde vom Kläger kein somatischer Gesundheitsschaden angegeben, ebenso scheide eine unmittelbar verursachte psychische Gesundheitsstörung aus, da sich der Kläger, der bereits vor dem
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.11.2015
Quelle: Sozialgericht Stuttgart/ra-online
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Dokument-Nr. 21799
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