In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein griechischer Mieter von seiner Vermieterin, ihm die Anbringung einer Satellitenschüssel zu gestatten. Da diese sich jedoch weigerte dem Begehren nachzukommen, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Vermieterin musste Anbringung der Satellitenschüssel nicht gestatten

Das Landgericht Wuppertal entschied zu Gunsten der Vermieterin. Der Mieter habe keinen Anspruch gegen seine Vermieterin auf Zustimmung der Anbringung einer Satellitenschüssel nach § 535 oder § 242 BGB gehabt. Das Grundrecht des Mieters auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Informationsquellen (Art. 5 Abs. 1 GG) habe gegenüber dem Grundrecht der Vermieterin auf Schutz ihres Eigentums (Art. 14 GG) zurücktreten müssen. Denn die Installation einer Parabolantenne hätte zu einer optischen Beeinträchtigung geführt. Satellitenschüsseln fügen sich gegenwärtig nie harmonisch in den Baukörper ein, sondern wirken immer wie ein Fremdkörper.

Informationsbeschaffung war durch andere Quellen möglich

Es sei weiterhin zu beachten gewesen, so das Landgericht, dass der Mieter über das Breitbandkabelnetz einen öffentlich-rechtlichen griechischen Sender habe empfangen können. Des Weiteren sei ihm zuzumuten gewesen, sein Informationsinteresse über das Internet zu befriedigen.