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Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 02.11.2018
13 S 122/18 -

Kollision nach Fahrspurwechsel: Mithaftung an Unfall aufgrund Missachtung der Pfeilmarkierung auf Fahrbahn

Mithaftungsanteil in Höhe von 1/3

Kommt es zu einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel, so haftet in der Regel der Spurwechsler allein. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich der andere Verkehrsteilnehmer nur deshalb auf der Fahrspur befand, weil er die Pfeilmarkierung auf der Fahrbahn missachtete. In diesem Fall trägt er ein Mithaftungsanteil in Höhe von 1 /3. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im September 2017 im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Lkw. Beide Fahrzeuge standen an einer ampelgeregelten Kreuzung, der Pkw auf der rechten und der Lkw auf der linken Fahrspur. Die Markierungen auf den Fahrbahnen erlaubte für die linke Fahrspur nur ein Linksabbiegen und für die rechte Fahrspur ein Rechtsabbiegen sowie ein Geradeausfahren. Nach dem die Ampel grün zeigte fuhr die Pkw-Fahrerin mit ihrem Fahrzeug geradeaus weiter und wechselte nach der Kreuzung auf die linke Fahrspur. Dabei kollidierte sie mit dem Lkw. Denn dessen Fahrer war entgegen der Fahrbahnmarkierung nicht nach links abgebogen, sondern ist geradeaus gefahren und befand sich daher auf der linken Fahrspur. Die Pkw-Fahrerin klagte aufgrund des Unfalls auf Zahlung von Schadensersatz.

Amtsgericht weist Schadensersatzklage ab

Das Amtsgericht Saarbrücken ging von einer Alleinhaftung der Klägerin aus und wies daher die Schadensersatzklage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.

Landgericht bejaht teilweisen Schadensersatzanspruch

Das Landgericht Saarbrücken entschied zum Teil zu Gunsten der Klägerin und hob dementsprechend die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Ein Anspruch auf Schadensersatz bestehe teilweise. Es sei zu beachten, dass dem Lkw-Fahrer ein Verstoß gegen § 41 StVO in Verbindung mit Zeichen 209, 297 als unfallursächlich zur Last zu legen sei. Das auf der Fahrbahnmarkierung folgende Fahrtrichtungsgebot habe der Lkw-Fahrer durch das Geradeausfahren missachtet. Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, dass der Lkw die vorgegebene Fahrtrichtung einhalte. Der Lkw hätte sich zum Zeitpunkt der Kollision nicht auf der linken Fahrspur befinden dürfen.

Mithaftungsanteil in Höhe von 2/3 wegen pflichtwidrigen Spurwechsels

Der Klägerin sei aber nach Auffassung des Landgerichts ein Mithaftungsanteil in Höhe von 2/3 anzulasten. Denn sie habe gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen. Indem sie auf den linken Fahrstreifen wechselte, ohne Rückversicherung, ob sich dort ein Fahrzeug befand, habe sie es versäumt, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2020
Quelle: Landgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.07.2018
    [Aktenzeichen: 3 C 21/18 (07)]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2019, 145Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2019, Seite: 145
  • NJW-Spezial 2019, 437Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2019, Seite: 437
  • zfs 2019, 437Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 2019, Seite: 437

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