wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 20.11.2015
13 S 117/15 -

Kfz-Haft­pflicht­versicherung haftet für Schäden infolge unvorsichtigen Türöffnens durch Beifahrer des Fahrzeughalters

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters umfasst Schäden durch unvorsichtiges Türöffnen

Da die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters gemäß § 7 Abs. 1 StVG auch Schäden durch ein unvorsichtiges Türöffnen durch Insassen des Fahrzeugs umfasst, haftet auch die Kfz-Haft­pflicht­versicherung des Fahrzeughalters für die Schäden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 wurde ein geparktes Fahrzeug dadurch beschädigt, dass die Fahrzeugtür des benachbarten Fahrzeugs vom Beifahrer unvorsichtig geöffnet wurde. Die Halterin des beschädigten Fahrzeugs klagte aufgrund dessen gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des anderen Fahrzeugs auf Schadensersatz. Die Versicherung wies die Inanspruchnahme mit der Begründung zurück, dass der Schaden nicht durch ihren Versicherungsnehmer verursacht worden sei. Für Handlungen von Insassen des versicherten Fahrzeugs müsse sie nicht einstehen. Das Amtsgericht Ottweiler sah dies anders und gab daher der Schadensersatzklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Versicherung.

Anspruch auf Schadensersatz gegen Kfz-Haftpflichtversicherung

Das Landgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der beklagten Haftpflichtversicherung zurück. Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes decke die Kfz-Haftpflichtversicherung den durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Schaden. Der Gebrauch des Kraftfahrzeugs in diesem Sinne schließe den Betrieb des Kraftfahrzeugs ein, wozu auch das Öffnen einer Tür beim Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug gehöre.

Haftung für Türöffnung durch Beifahrer

Die Beklagte müsse nach Auffassung des Landgerichts auch für den Beifahrer einstehen. Es sei zu beachten, dass der Klägerin ein Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG gegen den Fahrzeughalter selbst zu stehe, dessen Risiko wiederum durch die Beklagte als Haftpflichtversicherung gedeckt sei. Der Umstand, dass ein Fahrzeuginsasse, der selbst weder Fahrer noch Fahrzeughalter gewesen sei, den Unfall durch das Öffnen der Beifahrertür verursacht habe, stehe dem nicht entgegen. Dies gelte schon deshalb, weil dem Fahrzeughalter der Vorwurf gemacht werden könne, dass Fahrzeug nicht so abgestellt zu haben, dass ein Aussteigen ohne jegliche Gefährdung des daneben stehenden klägerischen Fahrzeugs möglich gewesen sei.

Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters umfasst Schäden durch unvorsichtiges Türöffnen

Zudem sei das Risiko, das sich durch das unvorsichtige Türöffnen verwirklicht habe, nach Ansicht des Landgerichts typischer Bestandteil der von einem Kfz ausgehenden Betriebsgefahr und damit vom Schutzzweck der Gefährdungshaftung erfasst. Dies gelte unabhängig davon, ob das Öffnen der Tür durch den Halter, Fahrer oder einen sonstigen Insassen erfolge.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.11.2017
Quelle: Landgericht Saarbrücken, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ottweiler, Urteil vom 29.05.2015
    [Aktenzeichen: 2 C 356/14 (78)]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • DAR 2016, 704Zeitschrift: Deutsches Autorecht (DAR), Jahrgang: 2016, Seite: 704
  • NJW-RR 2016, 356Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2016, Seite: 356
  • NZV 2016, 128Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2016, Seite: 128
  • SVR 2016, 221Zeitschrift: Blätter Straßenverkehrsrecht (SVR), Jahrgang: 2016, Seite: 221
  • zfs 2016, 376Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 2016, Seite: 376

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Saarbruecken_13-S-11715_Kfz-Haftpflichtversicherung-haftet-fuer-Schaeden-infolge-unvorsichtigen-Tueroeffnens-durch-Beifahrer-des-Fahrzeughalters.news25073.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25073 Dokument-Nr. 25073

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.