Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens forderte eine Geldentschädigung in Höhe von monatlich 500 Euro für seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, weil er diese als nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtswidrigen Freiheitsentzug einstufte.

Landgericht verneint Anspruch auf Entschädigung

Das Landgericht Regensburg konnte nach durchgeführter Beweisaufnahme jedoch weder einen zu entschädigenden Konventionsverstoß feststellen, noch hielt es die Voraussetzungen eines Amtshaftungsanspruch für erfüllt.