Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 kam es auf einem Betriebsgelände zu einem Unfall als ein zu hoher Lkw durch die Toreinfahrt fahren wollte. Die Durchfahrtshöhe wurde durch ein Verkehrszeichen mit 3,90 m gekennzeichnet. Dies entsprach fast der tatsächlichen Höhe der Toreinfahrt. Der Lkw-Fahrer leistete zwar einen Schadenersatz von 5.000 €. Eine weitere Zahlung lehnte er jedoch ab, da seiner Meinung nach die Durchfahrtshöhe angesichts eines unzureichenden Sicherheitszuschlags fehlerhaft gekennzeichnet worden sei und damit ein Mitverschulden der Klägerin vorgelegen habe. Der Fall kam schließlich vor Gericht.

Unzureichender Sicherheitszuschlag begründete Mitverschulden

Das Landgericht Osnabrück schloss sich der Argumentation des beklagten Lkw-Fahrers an. Der Klägerin sei angesichts dessen, dass sie einen unzureichenden Sicherheitszuschlag bei der gekennzeichneten Durchfahrtshöhe vornahm, ein Mitverschulden von 40 % gemäß § 254 BGB anzulasten gewesen. Aufgrund dessen, dass sich die Höhe eines Lkw wegen der Ladung oder der beim Fahren auftretenden Schwingungen ändern kann, sei ein Sicherheitszuschlag von mindestens 20 cm angemessen und erforderlich gewesen.